#WeStandWithUkraine

Heute jährt sich Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg zum ersten Mal.

Wir haben und werden auch weiterhin die Ukraine mit allem unterstützen, was sie braucht, um sich gegen Russland zur Wehr zu setzen: finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch.

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Als SPD-Berichterstatter zu den Auslandseinsätzen in Mali im Verteidigungsausschuss begrüße ich den Vorschlag der Bundesregierung zu einem geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali.

1. Sicherheit

Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir uns darauf verständigt, dass wir Auslandseinsätze der Bundeswehr als Parlamentsarmee künftig dauerhaft kritisch evaluieren und strenge Maßstäbe an unser internationales Engagement legen wollen. Im vergangenen Jahr haben sich die Gremien des Deutschen Bundestags mit keinem Auslandseinsatz so oft beschäftigt wie mit dem deutschen Anteil an EUTM Mali und MINUSMA. In allen Debatten haben die Verteidigungspolitiker:innen der SPD-Fraktion immer wieder betont, wie wichtig uns die Sicherheit der Soldat:innen im Einsatzland ist.

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