Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeite ich als ordentliches Mitglied mit. Im Ausschuss geht es um Fragen der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der sozialen Gerechtigkeit als Basis eines friedlichen Zusammenlebens. Dazu gehören u.a. gute Regierungsführung, Bildung und Ausbildung für alle, menschenwürdige Arbeit, Krankheitsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit, aber auch der Klimaschutz und unterschiedliche Entwicklungsprojekte.
Insbesondere durch meine Arbeit in der Enquete-Kommission Afghanistan habe ich gelernt, wie wichtig es ist, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit zusammenzudenken. Ich habe deshalb meine Berichterstattung/Schwerpunktthemen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so ausgewählt, dass ich diesen vernetzten interdisziplinären Ansatz in meiner Arbeit berücksichtigen und damit auch als Bindeglied zwischen meinen Ausschüssen dienen kann:
Krisen und bewaffnete Konflikte bedrohen weltweit das Leben von Millionen Menschen. Sie führen zu unzähligen Todesopfern und unermesslichem Leid. Sie verletzen die fundamentalen Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Sicherheit. Sie vernichten Dörfer und Städte und damit Lebensräume, Existenzgrundlagen sowie soziale, technische und wirtschaftliche Infrastruktur. Sie verschärfen Armut, Hunger und Ungleichheit. Entwicklungspolitik kann aktiv dazu beitragen, Krisen und Gewalt zu verhindern und Frieden zu fördern.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Einer der Schwerpunkte meiner Arbeit bei dieser Berichterstattung liegt dabei auf dem integrierten Ansatz, also der ressortübergreifenden Zusammenarbeit aller Politikbereiche, sodass militärische und zivile Mittel durch gezielte und tiefe Verschränkung zuverlässig für Stabilität, Sicherheit und Frieden sorgen.
Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich der Ansprechpartner der SPD-Fraktion für alle Auslandseinsätze und Mandate der Bundeswehr.
Mit ihrem Dienst in internationalen Missionen tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten vor allem in Europa und dessen Nachbarschaft zu regionaler Sicherheit und Stabilität bei und leisten wichtige Beiträge zum Internationalen Krisenmanagement. Vorrangig engagiert sich die Bundeswehr in Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen (VN) sowie der NATO (North Atlantic Treaty Organization) und der Europäischen Union (EU). Das Einsatzspektrum geht von der Abkommandierung einzelner Soldatinnen und Soldaten über die Abstellung militärischer Beratergruppen oder mobiler Trainingsteams bis zur Entsendung umfangreicher Truppenkontingente.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Verteidigungsministeriums)
Kein Staat oder Staatenverbund investiert mehr in die Entwicklungszusammenarbeit als die Europäische Union (EU): 2020 betrug der Anteil der EU und ihrer 27 Mitgliedsstaaten an der internationalen Entwicklungszusammenarbeit 46 Prozent. Über die finanziellen Beiträge hinaus pflegt die EU vielfältige und zahlreiche wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu Partnerländern sowie regionalen und internationalen Organisationen. Auch das macht sie zu einer entscheidenden Akteurin der internationalen Entwicklungspolitik. Dabei arbeiten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten eng zusammen; die jeweilige nationale Entwicklungspolitik und europäische Maßnahmen ergänzen sich gegenseitig.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Der Schutz von Frauen und Mädchen, die mit bewaffneten Konflikten, fragiler Staatlichkeit, Flucht und Vertreibung konfrontiert sind, ist ein wichtiges Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Zusätzlich setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dafür ein, dass Frauen stärker an Vorhaben zur Friedensförderung beteiligt werden.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Grundpfeiler einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler und globaler Ebene. Doch noch sind weltweit sehr viele Menschen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen: Gesetzliche Einschränkungen, soziale Normen und Strukturen und traditionelle Rollenbilder hindern sie daran, sich frei zu entfalten und gleichberechtigt am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Kinder und Jugendliche bilden in fast allen Ländern des Globalen Südens die größte Bevölkerungsgruppe. Sie sind die Hoffnungsträgerinnen und -träger sowie kritischen Akteure in ihren Ländern: Von ihnen wird es maßgeblich abhängen, ob der dringend nötige soziale, wirtschaftliche und politische Wandel gelingt. Doch die Rechte von Millionen Kindern werden auf vielfältige Weise verletzt. Extreme Armut, schwere Krankheiten, fehlende Bildungsangebote, schlechte Regierungsführung, bewaffnete Konflikte und der Klimawandel rauben ihnen die Chance auf ein glückliches und gelungenes Leben.
Die Menschenrechte – und damit auch die Kinder- und Jugendrechte – bilden das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines Landes. Ihr Schutz und ihre Gewährleistung sind darum Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik. Auch völkerrechtlich hat sich Deutschland zur Verwirklichung der Menschenrechte verpflichtet und alle grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträge, darunter die UN-Kinderrechtskonvention, ratifiziert.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bildung ist ein Menschenrecht. Jedes Kind hat das Recht auf eine Schulausbildung und jeder Mensch ein Anrecht darauf, seine Lernbedürfnisse zu befriedigen – ein Leben lang. Auf der Basis von Bildung entwickelt sich die Identität des Einzelnen und der Gesellschaft. Sie ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung, die Verringerung der weltweiten Armut und für ein friedliches Zusammenleben. Bildung befähigt Menschen, ihre politische, soziale, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation zu verbessern.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen sind für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Entwicklung unverzichtbar. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Deutschland setzt sich dafür ein, die Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Bereich Hochschulbildung und Wissenschaft auszuweiten und zu verbessern.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Deutschland ist aktives Mitglied vieler internationaler Organisationen. Die Bundesrepublik unterstützt diese Organisationen nicht nur finanziell, sondern beteiligt sich auch aktiv an ihren Entscheidungen, der Erarbeitung ihrer Strategien, der Gestaltung ihrer Programme und an der Umsetzung ihrer Ziele.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Bundesministeriums für wirtschafltiche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Folgende Organisationen betreue ich schwerpunktmäßig im Ausschuss:
Die deutsche Entwicklungspolitik arbeitet mit 65 Partnerländern zusammen. Jedes Land steht vor eigenen, speziellen Herausforderungen, was sich in der strategischen Zusammenarbeit mit den Ländern und Regionen widerspiegelt. Eigeninitiative ist dabei der Schlüssel für Entwicklung. Deswegen fordern wir von unseren Partnerländern noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, Einhaltung der Menschenrechte und der Korruptionsbekämpfung.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Folgende Regionen werden im Ausschuss von mir betreut:
