Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verteidigung und kann dort meine Arbeit aus der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde ich zudem zum Stellvertretenden verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.
Wir befassen uns im Verteidigungsausschuss mit militärischen und sicherheitspolitischen Themen und sind ein wichtiges Verbindungsstück zwischen der Bundeswehr und dem Bundestag. Eine Besonderheit des Verteidigungsausschusses ist, dass er der einzige Ausschuss ist, der sich selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen kann und somit ebenfalls als Kontrollinstrument zur Überprüfung des Regierungshandelns dient.
Hier stelle ich euch die Arbeit im Ausschuss vor:
Natürlich bin ich über alles informiert, was im Sicherheits- und Verteidigungsbereich passiert. Ein besonderer Fokus und Schwerpunkt meiner Arbeit liegt jedoch auf meinen Berichterstattungen:
Die Luftwaffe ist als Teilstreitkraft der Bundeswehr unter anderem mit der Sicherung des deutschen Luftraums sowie des zugewiesenen Luftraums unserer NATO-Bündnispartner betraut. In Krisenzeiten steht bei den Einsätzen der Luftwaffe besonders der Schutz der Bevölkerung und der systemrelevanten Infrastruktur im Vordergrund. Zudem gehören Lufttransporte, die vor allem bei Hilfs-, Rettungs- oder Evakuierungseinsätzen im In- sowie Ausland essenziell sind, zu den wichtigsten Aufgaben der Luftwaffe.
Als Berichterstatter für die Luftwaffe beschäftige ich mich mit den verschiedenen Aufgaben der Luftwaffe und nötigen Beschaffungsmaßnahmen. Hier befasse ich mich insbesondere mit den Beschaffungsvorhaben von Luftsystemen wie zum Beispiel dem deutsch-französisch-spanischen Kampfflugzeugsystem Future Combat Air System (FCAS), F35-Kampfjets und Eurofighter-Flugzeugen, dem Schweren Transporthubschrauber Chinook oder dem Leichten Kampfhubschrauber (LKH) – mehrere Beschaffungsvorhaben, die wir in der letzten Legislaturperiode erfolgreich beauftragen konnten.
Für die Übergabe der ersten Maschine vom Typ H135M, also dem sog. "Leichten Kampfhubschrauber (LKH)" konnte ich sogar Verteidigungsminister Boris Pistorius in meinem Wahlkreis begrüßen.
Zu meiner Arbeit gehört auch der Kontakt zu den Unternehmen, die im Bereich der militärischen Luftfahrt arbeiten. Dies beinhaltet viele Gespräche, Firmenbesuche und Briefings, aber auch den Austausch auf Konferenzen und Messen, wie zum Beispiel der „Paris Air Show“, die ich im Juni 2025 besucht habe:
Mir ist es wichtig, mich persönlich vor Ort zu informieren und vor allem bei Standortbesuchen nicht nur bei der Luftwaffe, sondern auch anderen Teilstreitkräften neben der Besichtigung der Infrastruktur vor allem in den direkten Austausch mit den Soldat:innen und Soldaten zu treten.
Zu meiner Arbeit gehört aber auch die Teilnahme an Gelöbnissen, Zapfenstreichen oder feierlichen Appellen wie zum Beispiel dem Verabschiedungsappell der Luftwaffe zu ihrem Einsatz bei der NATO-Mission Air Policing Baltikum 2024 in Lettland.
Von der Leistungsstärke unserer Luftwaffe konnte ich mich auch persönlich überzeugen: Ich hatte die Ehre, mich vor Ort über die europaweite Übung Air Defender 2023 zu informieren: Bis zu 10.000 Teilnehmende aus 25 Nationen haben unter Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum durchgeführt und damit die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO erfolgreich durchgeführt.
Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat uns deutlich vor Augen geführt: Wer in Freiheit leben will, braucht auch militärische Stärke, um diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen. Über viele Jahre wurde an der Bundeswehr gespart, gekürzt und sie wurde schlecht verwaltet. Das hat zu großen Lücken bei der Ausrüstung unserer Streitkräfte geführt. Die vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ hat den Prozess der Reformen und notwendigen Beschaffungen angestoßen, wir führen dies in dieser Legislaturperiode fort. Unser Ziel ist dabei nicht die „planlose Aufrüstung um jeden Preis“, sondern die sorgfältige Abwägung der nötigen Investitionen, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie leistungsfähig und fortschrittlich ihren Kernauftrag – die Landes- und Bündnisverteidigung – voll erfüllen kann.
Am 11. September 2024 habe ich zum Verteidigungshaushalt eine Rede im Plenum des Bundestages gehalten. Mir war wichtig, zu betonen, dass eine Sicherung unseres Friedens neben diplomatischen Bemühungen eben auch erfordert, mehr in unsere Bundeswehr zu investieren. Hier können Sie sich meine Rede ansehen:
Nur selten werden im Verteidigungsausschuss Gesetze verhandelt, doch die veränderte Sicherheitslage hat es nötig gemacht, das Thema Beschaffungen für die Bundeswehr noch einmal zu prüfen und zu optimieren. Am 15.01.2026 haben wir das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwPBBG) im Bundestag verabschiedet. Als Hauptberichterstatter durfte ich dieses Gesetz mitverhandeln. Zum Abschluss der Beratungen habe ich im Plenum des Bundestages eine Rede zum Gesetz gehalten:
In den Vereinten Nationen (VN)/United Nations (UN) sind fast alle Staaten der Welt vertreten. Ihre zentralen Aufgaben sind die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Durchsetzung der Menschenrechte sowie der wirtschaftliche und soziale Fortschritt aller Völker. [...]
Die Bundesrepublik Deutschland trat den Vereinten Nationen 1973 bei. Sie ist heute in vielen Gremien aktiv und viertgrößter Beitragszahler. Zudem beteiligt sich Deutschland an Friedensmissionen, stellt Militärbeobachter und engagiert sich unter anderem in den Bereichen Lufttransport, Logistik und medizinische Versorgung.
(Quelle und weitere Informationen: Webseite des Verteidigungsministeriums)
So lange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung nach Überzeugung der Bundesregierung fort. Ziel der nuklearen Abschreckung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist es, den Frieden zu erhalten, Aggression vorzubeugen und nukleare Erpressung zu verhindern.
Deutschland zeigt mit seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe, dass es bereit ist, in allen Bereichen der transatlantischen Sicherheitsarchitektur an entscheidender Stelle Verantwortung für sich und seine Bündnispartner zu übernehmen.
(Quelle und weitere Informationen zur nuklearen Teilhabe: Webseite des Verteidigungsministeriums)
Neben meinen Aufgaben als Berichterstatter bin ich regional auch für den Indo-Pazifik - also Asien, Australien und Ozeanien - zuständig. Da eine Vielzahl der wichtigsten Handelsrouten durch den Indo-Pazifischen Raum führen, hat diese Region eine besondere polit-ökonomische aber auch sicherheitspolitische Bedeutung für Deutschland. Das Engagement der Bundeswehr im Indo-Pazifischen Raum beruht auf den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung und soll unter anderem die Strukturen für internationale Kooperationen im Indo-Pazifik stärken.
Auf Einladung von Verteidigungsminister Boris Pistorius habe ich ihn im Sommer 2024 auf einer Delegationsreise in den Indo-Pazifik begleitet. In den Seegebieten rund um Hawaii fand die von der US Navy ausgerichtete Marineübung RIMPAC unter auch deutscher Beteiligung statt. Neben Briefings zu RIMPAC, wichtigen Gesprächen zum Beispiel mit der DPAA (Prisoners of War/Missing in Action Accounting Agency) besuchten wir auch das Pearl Harbor National Memorial und konnten uns mit der Luftwaffe über deren Anteil am Indo-Pacific-Deployment und Pacific Skies in Alaska austauschen.
In Südkorea standen wichtige Gespräche mit dem Verteidigungsausschuss und dem United Nations Command – dem Hüter des Waffenstillstandes in Korea - auf dem Programm. Während unseres Aufenthalts ist Deutschland als 18. Nation dem UN Command beigetreten. Es war mir eine große Ehre, bei dieser Zeremonie dabei sein zu dürfen.
Besonders eindrücklich ist mir aber der Besuch der Demilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea in Erinnerung geblieben – einer der härtesten Grenzen der Welt, an der der sich leider zunehmend verschlechternde Konflikt zwischen den beiden Staaten deutlich spürbar wird.
Die dritte und letzte Station der Reise waren die Philippinen – dort konnten wir uns in Manila mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und dem Verteidigungsminister austauschen, wurden durch die Friedrich-Ebert-Stiftung und die GIZ Manila gebrieft und haben das Hauptquartier der Phillippinischen Marine besucht.
Schwache Institutionen mit der Gefahr des Staatszerfalls in afrikanischen Staaten bedrohen auch die Sicherheit in Europa und in Deutschland. Mit seinem militärischen Engagement will Deutschland dazu beitragen, dass die Staaten Afrikas ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen können.
(Quelle und weitere Informationen zur sicherheitspolitischen Bedeutung Afrikas: Webseite des Verteidigungsministeriums)
Zu meiner regionalen Zuständigkeit für Afrika gehört auch die Berichterstattung zu den Mandaten und Missionen der Bundeswehr in Afrika.
Aktuell engagiert sich die Bundeswehr dort in zwei Missionen der Vereinten Nationen (Stand: Juli 2025).
Die Mission der Vereinten Nationen zur Vorbereitung eines Referendums über den Status der Westsahara (MINURSO) überwacht den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario – einer militärischen und politischen Organisation in der Westsahara. Die Bundeswehr beteiligt sich an der Mission seit 2013 mit bis zu vier Militärbeobachterinnen und Militärbeobachtern.
(Quelle und weitere Informationen/Aktuelles zur deutschen Beteiligung an MINURSO: Bundeswehr.de)
United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) ist ein Einsatz der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung im jüngsten Staat der Welt. Seit 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der United Nations-Mission und unterstützt damit den Friedensprozess im Südsudan.
(Quelle und weitere Informationen/Aktuelles zur deutschen Beteiligung an UNMISS: Bundeswehr.de)
Am 16.10.2025 haben wir im Bundestag das Mandat für UNMISS für ein weiteres Jahr verlängert. Warum das wichtig ist, habe ich in meiner Rede im Plenum zusammengefasst:
In der letzten Legislaturperiode war ich Berichterstatter für die mittlerweile beendeten Einsätze der Bundeswehr in Mali und Niger. Die Sahelzone, insbesondere das westafrikanische Land Mali, war der Schwerpunkt des zweitgrößten Auslandseinsatzes der Bundeswehr außerhalb Europas. Im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) leistete die Bundeswehr seit 2013 ihren Beitrag zur Etablierung eines flächendeckenden Friedens im Land.
Nachdem sich die Zusammenarbeit mit der malischen Militärregierung immer schwieriger gestaltet hatte, hat sich Deutschland im Mai 2023 dazu entschieden, dass der Einsatz geordnet innerhalb eines Jahres beendet werden soll. Kurz darauf beendete die malische Regierung gänzlich die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, so dass alle beteiligten Nationen bis zum Ende des Jahres das Einsatzland verlassen mussten. Zum Glück war die Bundeswehr auf ein solches Szenario vorbereitet und konnte den Abzug der Soldat:innen auch mit diesem engeren Zeitfenster erfolgreich durchführen.
Ich hatte zwei Mal die Gelegenheit, die Soldat:innen in Afrika zu besuchen. Das erste Mal 2022 gemeinsam mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ein weiteres Mal 2023 mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze. Den direkten und persönlichen Austausch mit den Soldat:innen und die Möglichkeit, mir selbst ein Bild von der Lage und den Begleitumständen des Einsatzes vor Ort zu machen empfinde ich nicht nur als Ehre und Bereicherung: Dies war insbesondere auch für das Abwägen und die Entscheidungsfindung zur Beendigung des Einsatzes inhaltlich sehr wichtig.
Am 15. Dezember 2023 sind die letzten deutschen Soldat:innen aus Mali zurückgekehrt - ich selbst hatte die große Ehre, die Soldat:innen am Fliegerhorst in Wunstorf begrüßen zu dürfen.
Bis zum 13. Oktober 2022 waren bewaffnete deutsche Streitkräfte auch vor Ort an der European Union Training Mission Mali (EUTM Mali) beteiligt, wo sie den Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union in der Sahelzone mit dem Schwerpunkt Niger unterstützten. Ende 2022 wurde die Beteiligung an EUTM als Reaktion auf die aktuelle politische Lage in Niger konsequent beendet.
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag habe ich im Übrigen auch zu MINUSMA gehalten - weitere Informationen zu meinen Positionen bezüglich der Bundeswehreinsätze in Mali finden Sie in verschiedenen meiner Reden im Plenum des Deutschen Bundestages sowie in meiner ausführlichen Stellungnahme zur Beendigung der Auslandsmandate.
In der letzten Legislaturperiode war ich Co-Berichterstatter für den Zentralen Sanitätsdienst. Diese Berichterstattung habe ich zu Beginn der aktuellen 21. Legislaturperiode abgegeben.
Das gesundheitliche Wohl unserer Soldat:innen ist uns besonders wichtig. Dafür ist der Zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr sowohl im In- als auch im Ausland aktiv. Der Zentrale Sanitätsdienst sorgt unter anderem dafür, dass die deutschen Streitkräfte eine adäquate medizinische Versorgung bei Verletzungen und Erkrankungen erhalten. Außerdem werden durch den Zentralen Sanitätsdienst die Hygienebedingungen sowie die Wasser- und Lebensmittelqualität während der Auslandseinsätze regelmäßig überprüft.
