Stellungnahme zum Auslandseinsatz MINUSMA in Mali

Veröffentlicht am 28.11.2022 in Europa & Außen

Als SPD-Berichterstatter zu den Auslandseinsätzen in Mali im Verteidigungsausschuss begrüße ich den Vorschlag der Bundesregierung zu einem geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali.

1. Sicherheit

Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir uns darauf verständigt, dass wir Auslandseinsätze der Bundeswehr als Parlamentsarmee künftig dauerhaft kritisch evaluieren und strenge Maßstäbe an unser internationales Engagement legen wollen. Im vergangenen Jahr haben sich die Gremien des Deutschen Bundestags mit keinem Auslandseinsatz so oft beschäftigt wie mit dem deutschen Anteil an EUTM Mali und MINUSMA. In allen Debatten haben die Verteidigungspolitiker:innen der SPD-Fraktion immer wieder betont, wie wichtig uns die Sicherheit der Soldat:innen im Einsatzland ist.

Sowohl den verantwortlichen Politiker:innen als auch den Soldat:innen ist dabei bewusst, dass es in einem so komplizierten Umfeld keine absolute Sicherheit geben kann. Dennoch müssen die Einsatzbedingungen für die größtmögliche Sicherheit sorgen. Das Verhalten der malischen Regierung hat in den letzten Jahren zum einen zum Abzug befreundeter Streitkräfte mit hochwertigen Fähigkeiten geführt und zum anderen die Risiken für unsere Kräfte erhöht, zum Beispiel durch die Verweigerung von Überflugrechten für Drohnen. Daneben sorgten und sorgen Erschwernisse bei der Rotation dafür, dass sich die Stimmung bei unseren hochmotivierten Soldat:innen zunehmend verschlechtert hat. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem deutlich in den Mittelpunkt gerückten Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung stellt sich zudem die Frage, wie sich das relativ aufwendige Engagement in Mali mit den weiteren Verpflichtungen Deutschlands kombinieren lässt.

2. Verantwortung

 

Nicht nur gegenüber unseren Soldat:innen und ihrer Sicherheit, sondern auch international stehen wir zu unserer Verantwortung. Zur Jahresmitte 2022 haben wir wegen der erschwerten Kooperation mit der malischen Regierung entschieden, dass das deutsche Engagement bei der Ausbildungsmission EUTM in Mali beendet werden soll, während wir die Beteiligung an MINUSMA für ein weiteres Jahr beschlossen haben. Damit haben wir den Staaten der Sahel-Zone, aber auch den Vereinten Nationen deutlich gemacht, dass Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung steht – aber wir haben klare Bedingungen für das Mandat formuliert. Allen Beteiligten war damit klar, dass ein weiteres deutsches Engagement bei MINUSMA nur mit deutlichen Fortschritten im Organisationsablauf der Mission, in der Kooperation mit der malischen Regierung und mit verbesserter Unterstützung durch die anderen beteiligten Nationen möglich sein wird. Während das Bemühen der UN um einen reibungslosen Organisationsablauf deutlich erkennbar war, konnte kein Fortschritt bei der Beteiligung anderer Nationen erzielt werden. Die Kooperationsbereitschaft der malischen Regierung blieb durchwachsen.

3. Vernetzter Ansatz

Im Sinne des vernetzten Ansatzes sollten wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr auch unter den drei Parametern Sicherheit, gute Regierungsführung und Entwicklungszusammenarbeit evaluieren. Afghanistan und Mali sind nicht vergleichbar und dennoch steht seit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes auch der vernetzte Ansatz im Fokus. Wenn dieser auch in Zukunft als Modell für unser außenpolitisches Engagement dienen soll, dann müssen wir auch prüfen, inwieweit der vernetzte Ansatz in Mali noch erfolgreich sein kann.

Während die Entwicklungszusammenarbeit in Mali seit Jahrzehnten viele wichtige Akzente setzen konnte, müssen wir objektiv feststellen, dass sich die Sicherheitslage seit Beginn unseres Engagements nicht verbessert hat und unsere Ansprüche an gute Regierungsführung vor allem in den letzten Jahren seit den beiden Putschen nicht mehr erfüllt wurden.

Eine glaubwürdige Außenpolitik muss gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit standhalten und Zielsetzung, Voraussetzungen und das kritische Hinterfragen eigenen Handelns sowie dessen Anpassung transparent darstellen und kommunizieren.

4. Zukunft/Beendigung des Mandats

Dennoch stehen wir zu unserer internationalen Verantwortung und zur Verantwortung für die Region. Mit der nun getroffenen Ankündigung, dass sich die Bundeswehr spätestens im Mai 2024 aus Mali zurückziehen wird, geben wir den Vereinten Nationen einen ausreichend großen Zeitrahmen, um entweder die Mission neu aufzustellen oder einen adäquaten Ersatz für den deutschen Anteil zu suchen. Gleichzeitig ermöglichen wir der Bundeswehr, Pläne für einen geordneten Abzug mit einem definierten Zeitfenster aufzustellen – bei konkreter Verschlechterung der Sicherheitslage muss natürlich auch ein „Fast-Exit“ immer eine Option bleiben.

Die malische Regierung hat mit den Vereinten Nationen einen Wahltermin im Februar 2024 vereinbart. Dadurch läge/liegt zumindest ein wichtiger Teilaspekt der „guten Regierungsführung“ und eine wichtige Voraussetzung für deutsches Engagement vor, deshalb ist es sinnvoll, wenn der konkrete Abzugstermin erst nach dem Wahltermin liegt.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden sich in jedem Fall noch mindestens einmal mit dem Mali-Einsatz beschäftigen müssen, da das aktuelle Mandat zwar Bedingungen stellt, aber kein „Abzugsmandat“ ist. Der Vorschlag der Regierung bedeutet, dass die Abgeordneten zur Jahresmitte 2023 einen neuen Mandatstext beschließen müssen, der sowohl den Auftrag für ein weiteres Jahr und die „Fast-Exit-Option“ beinhalten als auch die konkreten Bedingungen für die ordnungsgemäße Beendigung des Einsatzes festschreiben muss. Hierfür müssen noch zahlreiche Detailfragen wie ein möglicher Übergang von Anlagen und/oder Ausrüstung und natürlich die Sicherheit und Absicherung der Ortskräfte geklärt werden. Mit dem Vorschlag der Bundesregierung können nun aber alle diese Detailfragen in einem zeitlich machbaren und klar definierten Zeitrahmen durch Parlament und Ministerien gelöst werden.

Unabhängig von den Entwicklungen in Mali haben wir bereits bei der Verlängerung des Mandats betont wie wichtig die Sahel-Zone für Deutschland ist. Mit der Ausbildungsmission GAZELLE leisten wir im Nachbarland Niger einen wertvollen Beitrag zur Ausbildung von Spezialkräften. Für die Stabilität der Region ist es notwendig und sinnvoll, dass Deutschland und die EU auch künftig einen Beitrag leisten. Die Bundesregierung arbeitet gerade an einer Sahel-Strategie, an der sich ein künftiges Engagement im Sinne des vernetzen Ansatzes orientieren muss.

5. Fazit

Deutschland bekennt sich auch weiterhin zu einem Engagement in der und für die Sahel-Zone. Dafür wird die neue Sahel-Strategie die entsprechende Grundlage bieten. Mit diesem Bekenntnis und dem nun aufgezeigten Weg für den geordneten Abzug der Bundeswehr aus Mali zeigen wir großes Verantwortungsbewusstsein und Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig erfüllen wir die Ansprüche des Koalitionsvertrags, wonach wir Einsätze stets kritisch auf ihre Erfolgsaussicht kontrollieren wollen und es kein „Weiter so“ geben darf, wenn angemessene Rahmenbedingungen und die Sicherheitslage der Einsätze nicht mehr in ausreichendem Maß gewährleistet werden können. Damit werden wir auch der Verantwortung für unsere Parlamentsarmee gerecht!

Stand: 28.11.2022

 

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