Im Haushaltsausschuss entscheidet sich, wofür der Bund sein Geld ausgibt. Wir beraten den Bundeshaushalt. Er setzt sich aus den Budgets der einzelnen Ministerien zusammen - den sogenannten Einzelplänen. Wir prüfen die einzelnen Etats der Ministerien und Bundesbehörden und entscheiden darüber, welche finanziellen Mittel für die jeweiligen politischen Aufgaben zur Verfügung stehen.
Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion bin ich als Berichterstatter für den Etat des Bundespräsidialamtes (Epl. 1) zuständig sowie für den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN, Epl. 16). Damit begleite ich die jeweiligen Einzelpläne durch das parlamentarische Haushaltsverfahren, prüfe die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben und verhandle gemeinsam mit meinen Kolleg:innen darüber, wo finanzielle Schwerpunkte gesetzt oder Änderungen vorgenommen werden sollen.
Gerade beim Umweltministerium geht es dabei um zentrale Zukunftsfragen: Wie viel Geld stellen wir für Klima- und Naturschutz bereit? Welche Programme und Projekte werden finanziert? Und vor allem: Werden die Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich eingesetzt?
Darüber hinaus bin ich Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Während der Haushaltsausschuss darüber entscheidet, wofür Bundesmittel bereitgestellt werden, schaut der Rechnungsprüfungsausschuss darauf, was anschließend tatsächlich mit dem Geld passiert ist.
Auf Grundlage der Prüfungen und Bemerkungen des Bundesrechnungshofes kontrollieren wir die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Wir prüfen, ob öffentliche Mittel ordnungsgemäß, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt wurden, gehen möglichen Fehlentwicklungen nach und fordern gegebenenfalls Verbesserungen ein.
Damit schließt sich für mich ein wichtiger Kreis parlamentarischer Haushaltskontrolle: Im Haushaltsausschuss entscheide ich mit darüber, wofür Geld bereitgestellt wird, im Rechnungsprüfungsausschuss kontrolliere ich mit, ob es anschließend verantwortungsvoll eingesetzt wurde.
