Bundespolitik
Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es noch einmal in sich: Thema in meinem Wochenrückblick ist natürlich das Debakel im Plenum des Bundestages zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Ein Update zur Haushaltswoche gibt es natürlich auch und der Oscar für eine fantastische schauspielerische Leistung diese Woche geht auf jeden Fall an meinen neuen Praktikanten Janosch!
Die Rede von Dirk Wiese, auf die ich in meinem Video hinweise, findet ihr hier: https://dbtg.tv/cvid/7634427 - die Rede von Britta Haßelmann könnt ihr hier ansehen: https://dbtg.tv/cvid/7634431
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Der Investitionsbooster kommt!
Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Wachstum und Investitionen in unsere Zukunft!
Diese Sitzungswoche war allerdings auch mit einigen schweren Themen gefüllt: Die komplizierte Lage in Nahost hat uns im Plenum und in den Ausschüssen beschäftigt und die Zustimmung zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs ist mir sehr schwer gefallen.
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Was macht ein Bundestagsabgeordneter eigentlich in Paris?
Auch wenn in Bayern gerade Pfingstferien sind: Ich war beruflich hier und habe die „Paris Air Show“ besucht - die weltweit führende Luft- und Raumfahrtmesse. Im Verteidigungsausschuss bin ich für die SPD u.a. für die Themen Luftwaffe und Beschaffungen zuständig - die Messe war für mich wichtig, um mit dafür wichtigen Unternehmen ins Gespräch zu kommen und mich zu informieren.
Vielen Dank an den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) für die Begleitung und die Hilfe bei der Zusammenstellung des Programms!
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Jobs sichern und Wirtschaftswachstum ermöglichen!
Darum geht es im wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Woche aus dem Plenum. In meinem Wochenrückblick erfahrt ihr aber auch mehr zu meinen beiden Reden diese Woche und zu den Ausschusssitzungen.
Ich wünsche Euch allen schöne Pfingsten und den Schüler:innen natürlich schöne Pfingstferien!
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Was für eine Woche! Nicht nur haben sich die Ausschüsse hier im Bundestag konstituiert, es standen auch verschiedene Wahlen auf der Tagesordnung - unter anderem die unseres neuen Wehrbeauftragten. Und ich hatte die große Ehre, die SPD-Fraktion beim Aufstellungsappell der Bundeswehr für ihren Einsatz in Litauen vertreten zu dürfen.
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