Europa & Außen
Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor eine Regierungserklärung zur Lage in Israel abgegeben.
Ein Feiertag wurde für das israelische Volk zum Alptraum als die Hamas ihre Angriffe startete - diese terroristischen Gräueltaten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir gedenken der Verstorbenen, hoffen auf schnelle Genesung für die Verletzten und die Befreiung der Verschleppten.
Wir stehen fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Das werden wir mit aller Kraft gemeinsam mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern unterstützen und gegen diejenigen vorgehen, die bei uns den Terror gegen Israel feiern und für ihre antisemitische Agenda nutzen.
Als SPD-Berichterstatter zu den Auslandseinsätzen in Mali im Verteidigungsausschuss begrüße ich den Vorschlag der Bundesregierung zu einem geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir uns darauf verständigt, dass wir Auslandseinsätze der Bundeswehr als Parlamentsarmee künftig dauerhaft kritisch evaluieren und strenge Maßstäbe an unser internationales Engagement legen wollen. Im vergangenen Jahr haben sich die Gremien des Deutschen Bundestags mit keinem Auslandseinsatz so oft beschäftigt wie mit dem deutschen Anteil an EUTM Mali und MINUSMA. In allen Debatten haben die Verteidigungspolitiker:innen der SPD-Fraktion immer wieder betont, wie wichtig uns die Sicherheit der Soldat:innen im Einsatzland ist.
