Mein Statement zum Sondervermögen Infrastruktur und dem Verteidigungsbudget

Veröffentlicht am 05.03.2025 in Bundespolitik

Mein Statement als Verteidigungspolitiker zu den Einigungen, die Union und SPD gestern Abend bei den Sondierungen getroffen haben.

 

 

Ich freue mich, dass es so schnell gelungen ist, ein Paket zu beschließen, das nicht nur unsere Verteidigungsfähigkeit stärkt, sondern auch in die Zukunft investiert und nicht unsere Sicherheit auf dem Rücken von Sozialleistungen garantiert. Und es ist gut, dass es nun zur dringend benötigten Reform der Schuldenbremse kommt.

Schade, dass das nicht schon in der letzten Legislatur gelungen ist.

 

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