MdB Christoph Schmid mit Anträgen zum Radentscheid
Für den „Radentscheid Bayern“ stehen die vorerst letzten Tage an. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid ruft daher noch einmal alle Unterstützer:innen auf, ihre Unterschrift für eine bessere Rad- und Fußwegeinfrastruktur zu setzen.
Seit Mitte Juni sammelt das Bündnis „Radentscheid Bayern“ Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens, das den Radanteil am Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 25 Prozent anheben möchte. Auch die Bayern SPD ist Teil der Initiative. Auf den Listen können sich Interessierte vorerst noch bis Ende September eintragen und per Unterschrift ihre Unterstützung zeigen. „Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen, dann müssen wir auf Alternativen zum privaten PKW setzen. Im ländlichen Raum ist an vielen Stellen das eigene Auto unersetzlich. Gerade deshalb müssen Rad- und Fußwege deutlich ausgebaut und beispielsweise Fahrradstellplätze an Knotenpunkten von Bus und Bahn bereitgestellt werden. Nur so können wir den Anteil an Radler:innen deutlich verbessern. Daher unterstütze ich den Radentscheid Bayern“, erläutert Christoph Schmid und fordert alle dazu auf, noch in den nächsten Tagen auf den Listen zu unterschreiben.
Anfang Oktober werden alle Listen gesammelt und von der Initiative zur Übergabe an die Kommunen vorbereitet. Um das Volksbegehren für ein Radwegegesetz in die Wege zu leiten, sind 25.000 Unterschriften von wahlberechtigen Bayer:innen notwendig. „Ich bin zuversichtlich, dass wir diese erste Hürde nehmen. Auf meiner Sommerradtour, die ich mit meiner Bundestagskollegin Leni Breymaier gemacht habe, bekamen wir extrem viel Zuspruch für diesen Antrag. Schon dort konnten wir viele Unterzeichner:innen gewinnen.“
Der vorgeschlagene Text zum Bayerischen Radgesetz regt unter anderem eine klare Regelung der Zuständigkeiten bei Planung, Bau und Unterhalt von Radwegen an. „Dies ist ein wichtiger Punkt des Volksbegehrens“, gibt der Abgeordnete und erfahrene Kommunalpolitiker zu bedenken, „als kleine Gemeinde kommt man mit diesem Aufgabenkomplex finanziell und personell schnell an seine Grenzen. Eine Entlastung durch den Freistaat wäre sehr begrüßenswert.“
Christoph Schmid dankt allen Mitunterzeichner:innen und Helfer:innen sehr herzlich für ihr Engagement und bittet um die Rückgabe der Listen. Diese können gerne an sein Wahlkreisbüro oder direkt an die Sammelstelle in München gesandt werden:
Radentscheid Bayern
c/o ADFC Bayern, Landesgeschäftsstelle
Kardinal-Döpfner-Straße 8
80333 München
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