Persönliches Statement zu den Budgetkürzungen bei der Landwirtschaft und den Protesten der Landwirte

Veröffentlicht am 11.01.2024 in Bundespolitik

Videostatement:

 

 

 

 

In seiner Stellungnahme zu den geplanten Einsparungen bei Agrarsubventionen und den Protesten der Landwirte äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid Verständnis für die Kritik, mahnt jedoch Verhältnismäßigkeit und Kompromissbereitschaft an.

„Ich kann den Unmut und die Kritik der Landwirtinnen und Landwirte durchaus nachvollziehen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Streichungen bei den Agrar-Subventionen haben nicht nur die Betroffenen im letzten Jahr überrascht. Die ersten Vorschläge habe auch ich als unverhältnismäßig angesehen,“ so Schmid. „Ich habe mich bereits im Dezember, kurz nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne, zu Gesprächen mit Vertreter:innen aus der Landwirtschaft getroffen. Bei den zuständigen agrarpolitischen Fachpolitiker:Innen der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich für eine Abschwächung der Streichungen eingesetzt.

Nicht zuletzt dieser Druck vieler Abgeordneter hat, dazu geführt, dass die Kfz-Steuerfreiheit für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge nun doch nicht angetastet wird. Außerdem hatten sich viele Landwirte darüber beschwert, dass die geplanten Kürzungen quasi über Nacht wirksam werden sollten. Auch darauf hat die Regierung reagiert und im aktuellen Vorschlag einen entsprechenden Übergangszeitraum eingeräumt. Um vor allem die kleineren und mittleren Betriebe zu schützen, schlagen die bayerischen Abgeordneten vor, darüber hinaus die Diesel-Rückerstattung weiterhin für ein Grundkontingent von 15.000 Liter Diesel zu gewähren, zum Schutz und zur Stärkung der Familienbetriebe auch hier im Donau-Ries.

Schmid weist die Kritik, dass nur bei der Landwirtschaft gespart werde, zurück: „Was wir allerdings bei aller berechtigter Kritik nicht vergessen dürfen, ist, dass uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die engen Vorgaben der Schuldenbremse nun zum Sparen zwingen. Nachdem eine überfällige Reform der Schuldenbremse – für die ich mich einsetze – derzeit wohl nicht möglich ist, muss in jedem Ministerium gespart werden. Dies betrifft auch die Themenfelder Jugend, Bildung, Forschung, Freiwilligendienste, Verkehr und Infrastruktur und viele weitere Bereiche. Daher war und ist es nachvollziehbar, dass auch der Etat des Landwirtschaftsministeriums nun einen Beitrag leisten muss.“ Ein großer Teil der dort gebundenen Gelder fließe in die Sicherung der Alterskasse und anderer Sozialbeiträge und betreffe damit überwiegend kleinere Betriebe. Schmid begrüße, dass nicht hier gespart werde, sondern alternativ die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung und die Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung von der Regierung vorgeschlagen wurden.

Die Proteste der Landwirte sieht Schmid mit gemischten Gefühlen: Es sei das gute Recht der Landwirtinnen und Landwirte zu demonstrieren, aber die Verhältnismäßigkeit stimme an vielen Stellen nicht. Schmid: „Ich stehe zu 100% zu den Grundrechten auf Meinungs- und Protestfreiheit, wenn diese sich im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung bewegen. Eine klare Grenze ziehe ich jedoch bei unangemeldeten Protestaktionen, wenn Morddrohungen geäußert werden, wenn andere Abgeordnete Gülle in die Briefkästen geschüttet wird, Ampeln an Galgen gehängt werden oder wenn mein Team und meine Familie bedroht und beschimpft werden! Oder wenn rechte Parolen gegrölt werden und man zulässt, dass die legitimen Proteste von Rechtsextremen für ihre antidemokratische Agenda genutzt werden. Dass solche Protestaktionen wenig zielführend sind und nicht zu einer Lösungsfindung beitragen können, sollte eigentlich jedem klar sein.“

Ganz entschieden wendet sich Schmid gegen den Vorwurf Vieler, dass der ländliche Raum grundsätzlich keine Mittel erhalte und durch die Bundespolitik vernachlässigt werden würde. Außerdem störe es ihn sehr, dass bei vielen Protestaufrufen, Mails und in den Sozialen Medien gegen die Empfänger:innen von Bürgergeld gehetzt werde. Ganz überwiegend handele es sich dabei um Leute, die z.B. alleinerziehend oder chronisch krank seien – wollen Landwirte ernsthaft, dass bei diesen Menschen gespart werde? Auch wenn das Bürgergeld zum Jahresanfang gestiegen sei, so würde hierdurch nur das Existenzminimum gesichert. Im Übrigen sei von Bundesminister Heil bereits eine Überarbeitung bei den Sanktionen von Kooperationsverweiger:innen geplant.

Für den ländlichen Bereich und auch die Belange der Landwirtinnen und Landwirte habe Schmid sich bereits als Alerheimer Bürgermeister, aber auch im Bundestag eingesetzt, das werde er auch weiterhin tun: „Ich halte es für sinnvoller und auch effektiver, mich auf sachlicher Ebene auszutauschen und Argumente zu sammeln, die ich mit in die Diskussion im Bundestag nehmen kann,“ so Schmid. Kritik übe er an Aussagen einiger Politiker:innen von CSU und den Freien Wählern. Die Ampelkoalition nun als Alleinverantwortliche für die aktuelle Situation anzuprangern sei scheinheilig und werde der Realität auch nicht gerecht: Sie haben die aktuelle Landwirtschaftspolitik mitzuverantworten, sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene lange Jahre die zuständigen Minister:innen gestellt und sich nun auf jeder Demo hinzustellen und so zu tun, als ob die Ampel seit 30 Jahren regieren würde, helfe bei einer konstruktiven Lösungsfindung nicht weiter.

Kontakt

Meine Kontaktdaten finden Sie hier.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

NEWSLETTER

Zum Ende jeder Sitzungswoche veröffentliche ich einen Newsletter. Wenn Sie daran Interesse haben, können Sie sich hier dafür anmelden.

Meine Termine

24.02.2024, 14:00 Uhr - 16:30 Uhr
parteiöffentlich
Jahresempfang der SPD Donau-Ries
Rain

24.02.2024, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr
öffentlich
#StandWithUkraine - Solidaritätsveranstaltung zum 2. Jahrestag des Krieges in der Ukraine
Augsburg

26.02.2024, 10:00 Uhr - 11:00 Uhr
öffentlich
Bürgersprechstunde
Wahlkreisbüro in Donauwörth

Alle Termine

Social Media